Volltextveröffentlichung

• oeffentliche-auftraege.de

  Teilnehmer am Wettbewerb: kein Ausschluss solcher Bieter vom Vergabeverfahren, die staatliche Fördermittel erhalten

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• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

  Der Nichtauschluss eines mit einem derartigen Mangel behafteten Angebots wäre mit dem von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A angestrebten Zweck, ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren zu gewährleisten, in dem ohne weiteres vergleichbare Angebote auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vorliegen, nicht zu vereinbaren (vgl. nur BGH, Beschl. v. 7.6.2005, X ZR 19/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.2.2006, Verg 4/06 sowie OLG Naumburg, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 12/05 jeweils in Bezug auf die Nichtvorlage von EFB-Preisblättern; die Nichtvorlage der Angebotskalkulation ist insoweit vergaberechtlich nicht anders zu beurteilen, da sie - wie die EFB-Preisblätter - im Bedarfsfall von der Ag im Rahmen der Auskömmlichkeitsprüfung sowie bei der Überprüfung einer etwaigen Mischkalkulation herangezogen wird).

  Es ist somit unerheblich, dass die Ag die Erklärungen nachgefordert hat und das ursprüngliche Fehlen der Angaben die Ag auch nicht an einer Wertung der Angebote gehindert hat (so auch OLG Naumburg, Beschl. v. 26.10.2005 aaO).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

  Insbesondere ist es insoweit unerheblich, dass § 21 Nr. 1 Absatz 2 Satz 5 VOB/A nur als Sollvorschrift formuliert ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

  Der Nichtauschluss eines mit einem derartigen Mangel behafteten Angebots wäre mit dem von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A angestrebten Zweck, ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren zu gewährleisten, in dem ohne weiteres vergleichbare Angebote auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vorliegen, nicht zu vereinbaren (vgl. nur BGH, Beschl. v. 7.6.2005, X ZR 19/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.2.2006, Verg 4/06 sowie OLG Naumburg, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 12/05 jeweils in Bezug auf die Nichtvorlage von EFB-Preisblättern; die Nichtvorlage der Angebotskalkulation ist insoweit vergaberechtlich nicht anders zu beurteilen, da sie - wie die EFB-Preisblätter - im Bedarfsfall von der Ag im Rahmen der Auskömmlichkeitsprüfung sowie bei der Überprüfung einer etwaigen Mischkalkulation herangezogen wird).

 
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

  Die Bg hat eigene Sachanträge gestellt und sich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.2.2006, VII- Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 4/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

  Der Nichtauschluss eines mit einem derartigen Mangel behafteten Angebots wäre mit dem von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A angestrebten Zweck, ein transparentes und alle Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren zu gewährleisten, in dem ohne weiteres vergleichbare Angebote auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen vorliegen, nicht zu vereinbaren (vgl. nur BGH, Beschl. v. 7.6.2005, X ZR 19/02; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.2.2006, Verg 4/06 sowie OLG Naumburg, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 12/05 jeweils in Bezug auf die Nichtvorlage von EFB-Preisblättern; die Nichtvorlage der Angebotskalkulation ist insoweit vergaberechtlich nicht anders zu beurteilen, da sie - wie die EFB-Preisblätter - im Bedarfsfall von der Ag im Rahmen der Auskömmlichkeitsprüfung sowie bei der Überprüfung einer etwaigen Mischkalkulation herangezogen wird).
• VK Bund, 22.05.2007 - VK 1-35/07

  Vergabe eines Auftrags

  Auszug aus VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

  VK 1 - 35/07.